Mauern der Ungleichheit
Mauern als „harte Grenzen“ liegen gegenwärtig wieder im Trend. Und sie wachsen gerade dort, wo die Ungleichheit benachbarter nationalstaatlicher Räume besonders groß ist.
Mauern als „harte Grenzen“ liegen gegenwärtig wieder im Trend. Und sie wachsen gerade dort, wo die Ungleichheit benachbarter nationalstaatlicher Räume besonders groß ist.
Der Juni war der Monat der Weltpolitik. In rascher Folge fanden vier große Gipfeltreffen statt: der G7-Gipfel vom 11. bis 13. Juni in Cornwall, der Nato-Gipfel am 14. Juni und ein Treffen der EU-Spitzen mit US-Präsident Joe Biden am 15. Juni, beides in Brüssel, und schließlich am 16. Juni das Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit seinem US-Kollegen in Genf. Dabei standen jeweils zwei Themenblöcke im Vordergrund: einerseits die globalen Krisen, Covid-19 und der Klimawandel, andererseits die Haltung zu China und Russland.
Pharmafirmen würden nicht mehr forschen – so lautet das Argument gegen den Wegfall von Patenten. Biontech/Pfizer und Moderna verdienen aber schon jetzt weit mehr, als sie in Corona-Impfstoffe investieren. Vor allem aber gefährden Patente die Gesundheit von Milliarden von Menschen.
Global betrachtet ist der Verkehr einer der großen Treiber des Klimawandels. Biokraftstoffe sollen dafür sorgen, dass er klimaneutral wird. Kann das funktionieren?
Bidens Versprechen, das Land nach der Pandemie „besser als zuvor wieder aufzubauen“, bedeutet mehr als die Rückkehr zur Normalität. Dafür brauchen wir nicht nur eine andere Sichtweise, sondern einen neuen Gesellschaftsvertrag.
Das jüngst beschlossene Lieferkettengesetz beendet das jahrzehntelang gepflegte Dogma der freiwilligen Unternehmensverantwortung. Es geht aber längst nicht weit genug.
Mit einiger Verzögerung hat sich die Auseinandersetzung mit Rassismus und kolonialer Geschichte inzwischen auch in Deutschland einen festen Platz innerhalb der Linken und im Feminismus erobert. Doch trotz des guten Willens herrscht noch viel Unwissenheit.
Das jahrelange Ringen ist vorbei – und das Vereinigte Königreich endgültig kein EU-Mitglied mehr. Kurz bevor zu Jahresbeginn eine Übergangsphase auslief, hatten die Regierungschefs der EU und das britische Parlament in halsbrecherischer Eile einem Handels- und Kooperationsvertrag zugestimmt, der am 1. Januar vorläufig in Kraft trat. Jedoch ist dieses Abkommen trotz seines Umfangs von fast 1300 Seiten in weiten Teilen unvollständig und lässt vieles, zu vieles offen. Zudem muss das EU-Parlament noch zustimmen; bis Ende Februar kann es Änderungen verlangen.
Welche Groß-Stadt kann das schon von sich behaupten, dass sie hundert Jahre nach ihrer Entstehung endlich ihren Groß-Flughafen beschert bekommt? Dabei hatten selbst manche Berliner eigentlich schon nicht mehr an ein Abheben auf dem BER geglaubt, sondern nur noch an dessen Ableben.
Der Wettbewerb um die Entwicklung eines Corona-Impfstoffs ist in vollem Gange. Doch dabei geht es um mehr als gesundheitssichernde Vorsorge. Speed-Forschung nennt sich diese auf Turbo justierte Wissenschaft, bei der Zeit auf Kosten der Sicherheit geht.
Vor bald 80 Jahren, angesichts der beispiellosen Eroberungs-, Vernichtungs- und Zerstörungsaktionen des nationalsozialistischen Deutschlands, starteten die Alliierten der Anti-Hitler-Koalition ein ebenso beispielloses Unternehmen: Sie wollten nichts weniger als überkommene Kriegs- und Gewaltpraktiken und konfliktauslösende Strukturen ein für allemal beenden. Dieses ambitionierte Projekt ist untrennbar verbunden mit Roosevelts Rede von den vier Freiheiten am 6. Januar 1941 vor dem US-Kongress: der Freiheit der Rede und des Glaubens, der Freiheit von Furcht und Not.
Was macht eine Ordnungsmacht, wenn ihr die Ordnung entgleitet? Was bedeutet der Verlust von Macht und Einfluss? Wo ist Amerikas Platz in einer multipolaren Welt? Ist es ratsam, sich dem Wandel entgegenzustellen, ihn gar aufhalten zu wollen? Diese Fragen stellen sich den Vereinigten Staaten seit Jahren. Sie sind also keineswegs neu, sondern drängten bereits Ende der 1960er Jahre mit aller Macht auf die politische Tagesordnung.
Ende des neunzehnten Jahrhunderts, als es die Künstler Europas auf der Suche nach dem Licht in die südliche Ferne zog, beherrschten europäische Staaten nahezu alle Erdteile. Sie ließen keine Gegend aus, die sich schwach und unorganisiert zeigte, um ihre Macht zu exerzieren und ihre Interessen durchzusetzen. Hinter ihren Machtdemonstrationen stand immer ein Zivilisationsanspruch, der bis heute von großer gesellschaftlicher und sozialpsychologischer Bedeutung ist.
Welch dramatischen Folgen die Covid-19-Pandemie vor allem für ärmere Länder hat, beginnen wir erst langsam zu begreifen – vor allem mit Blick auf den dringend benötigten Impfstoff.
Seit drei Jahren schwelt in Mosambik ein Konflikt zwischen der Regierung in Maputo und bewaffneten Terrorgruppen in der nördlichen Provinz Cabo Delgado, der nun vollends zu eskalieren droht. Ende Mai fielen Kämpfer in die mehrere tausend Einwohner zählende Stadt Macomia ein und zwangen die Bevölkerung und die Sicherheitskräfte vor Ort zur Flucht; Augenzeugen berichten von 19 Toten. Erst als die Soldaten Verstärkung von privaten Militärfirmen erhielten, konnten sie die Kontrolle über die Stadt zurückerlangen.
Als der Zyklon Amphan im vergangenen Mai den Golf von Bengalen heimsuchte, schien dieser erste große Sturm des Jahres in Südasien eine massive Bedrohung nicht nur für die Menschen zu sein, die in den Überschwemmungsgebieten an der Küste leben, sondern auch für die Tiere und Pflanzen – darunter viele gefährdete Arten –, die auf diese empfindlichen Ökosysteme angewiesen sind. Doch die Natur kam der Region zu Hilfe.
Das „kurze 20. Jahrhundert“, wie Eric Hobsbawm es nannte, soll 1989 mit dem Sieg der USA im Kalten Krieg geendet haben. Doch heute steht Amerika einem mächtigen und durchsetzungsfähigen China gegenüber – einem Einparteienstaat mit einer Staatsideologie, die er den Marxismus des 21. Jahrhunderts nennt, und der eifrig eine starke Armee aufbaut, wobei er sich auf eine Wirtschaft stützt, die in absehbarer Zukunft die größte der Welt werden will.
Die Meldungen klingen dramatisch: Zwei hochgerüstete Atommächte gehen Mitte Juni 2020 in einer unwirtlichen Grenzregion im Himalaja aufeinander los – und das auch noch recht archaisch mit Knüppeln und Steinen. Bereits seit einiger Zeit werden vermehrt ähnliche Zusammenstöße zwischen chinesischem und indischem Militär gemeldet, unter anderem 2017 im Länderdreieck mit Bhutan. Doch erstmals seit 1975 hat es bei diesen Zwischenfällen nun Tote gegeben.
Mit der Coronakrise und ihren heute bereits absehbaren verheerenden Auswirkungen auf den globalen Süden taucht plötzlich ein Wort wieder auf, das fast in der Versenkung verschwunden zu sein schien: Entwicklung. Denn genau das ist die Frage – ob es dergleichen, und zwar inzwischen nicht mehr nur für den Süden, sondern auch für den gesamten Globus, noch einmal geben kann, oder ob wir eine weiter zunehmende, fundamentale Disruption der Welt erleben.
Die Landwirtschaft ist gleichzeitig Betroffene des Klimawandels, wie etwa schon jetzt die enorme Trockenheit in weiten Teilen Deutschlands zeigt, als auch Verursacherin.
In der Coronakrise treten ungerechte Wirtschafts- und Handelsstrukturen besonders deutlich zutage. Umso mehr stellt sich gerade jetzt die Frage nach einer fairen Lastenverteilung.
Die Coronakrise drängt zu Vergleichen mit anderen historischen Einschnitten wie dem Kriegsbeginn 1914. Doch diese Analogien verstellen den Blick auf das radikal Neuartige dieser Situation.
Spätestens seit hunderte Millionen Menschen in aller Welt sich voneinander isolieren, ist die neue Coronavirus-Pandemie zu einem wahrhaft globalen Ereignis geworden. Auch wenn dessen geopolitische Implikationen gegenüber den Gesundheits- und Sicherheitsfragen derzeit als sekundär gelten müssen, könnten ebendiese Implikationen sich längerfristig als genauso folgenschwer erweisen – insbesondere im Hinblick auf die Stellung, die die Vereinigten Staaten in der Welt einnehmen. Weltordnungen neigen dazu, sich anfangs schrittweise, dann aber mit einem Schlag zu wandeln.
Viele Menschen geben der Globalisierung die Schuld an der Coronavirus-Epidemie. Um zu verhüten, dass dergleichen wieder geschieht, helfe nur eines, sagen sie: die Welt zu deglobalisieren. Mauern zu bauen, die Reisefreiheit einzuschränken, den Handel zu reduzieren. Doch während es kurzfristig dringend der Quarantäne bedarf, um die Epidemie aufzuhalten, würde Isolationismus auf lange Sicht zum ökonomischen Kollaps führen, jedoch keinerlei wirklichen Schutz vor Infektionskrankheiten bieten.
Die Coronakrise hat das Potential, die weltpolitische Lage fundamental zu verändern, nämlich das Verhältnis von Diktatur und Demokratie radikal zugunsten der Autokraten zu verschieben.